Medienecho

(Über das z. Zt. lebhafte Medienecho freuen wir uns sehr, können hier aber ab 2012-11-28 aus Zeitgründen nur kleine Ausschnitte zeigen und beschränken uns deshalb vorerst auf die Berichterstattung die anderweitig nicht (oder nicht gleich) im Netz zu finden ist.

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(Bisher ist bei den Nürnberger Nachrichten kein Artikel zum Thema Mollath online gestellt, deshalb wird der Artikel hier in Auszügen dokumentiert und [kommentiert]):

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2011-12-15 Nürnberger Zeitung: "Fall Mollath beschäftigt nun den Landtag"

 

Die Bank selbst nahm die schweren Vorwürfe ernster als die Justiz

Nürnberger sitzt seit Jahren in der Psychiatrie – interne Untersuchungen beim Geldinstitut führten aber zu personellen Konsequenzen
Alle Gerichte haben den Nürnberger Ferdl. G. (Name geändert) als krank und als eine Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft. Sie stützten sich dabei auf psychiatrische Gutachten, die dem heute 55-jährigen Ingenieur den Wahn attestieren, Opfer des Bankensystems zu sein. Seit mehr als fünf Jahren ist er in forensischen Kliniken eingesperrt. Anderslautende Gutachten, die G. entlasten, kamen nie zur Geltung. Jetzt hat just die betroffene Bank bestätigt, dass sie auf seine Vorwürfe reagiert hat.

(...) "Diverse Schreiben" von Ferdl G. "hatten damals zu einer internen Untersuchung geführt", erklärt ein Sprecher der HypoVereinsbank-UniCredit Group in München auf Anfrage der Nürnberger Nachrichten. Es sei dabei festgestellt worden, dass sich Mitarbeiter in der Vergangenheit "im Zusammenhang mit Schweizer Bankgeschäften, unter anderem mit der AKB-Bank, einer Tochter der damaligen Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank AG, weisungswidrig verhalten haben". Dies habe seinerzeit zu personellen Konsequenzen geführt. Mehrere Mitarbeiter seien entlassen worden, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

(...) Er bestätigte in seiner Stellungnahme, dass auch die damalige Frau von G. "Mitarbeiterin unserer Bank und für die Betreuung von Privatkunden zuständig war" (...)

Lange Liste von Namen

Der Nürnberger hatte seinerzeit behauptet, er habe seine Frau von Krummen Geschäften abbringen wollen. Schließlich erstattete der Mann im Jahr 2003 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. (...)
In dem mehrseitigen Schreiben, das der Redaktion vorliegt, listet er eine lange Reihe mit Namen von Kunden und Verantwortlichen der Bank auf, die seiner Kenntniss nach angeblich in die illegalen Aktivitäten verwickelt waren.

Die Reaktion der Nürnberger Justizbehörde darauf fiel überraschend aus. In Steuerverfahren wird selbst anonymen Hinweisen meist nachgegangen, und owohl G. Ross und Reiter nannte, stellte die zuständige Staatsanwältin das Verfahren dreieinhalb Monate nach Eingang der Anzeige ein. Sie sah nicht einmal einen "Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde". Die knappe Begründung: Der Anzeigenerstatter trage "nur pauschal den Verdacht vor, dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird". Die Angaben seien "unkonkret". (...)

"Vorsätzlich falsches Urteil"

Allerdings gibt es für Nachfragen der zuständigen Nürnberger Staatsanwaltschaft und der beteiligten Gerichte bei G.s ehemaliger Frau und deren Kollegen, bei den genannten Bankkunden oder bei den damals verantwortlichen Managern der Nürnberger HBV oder in der Münchner Bankzentrale nach Recherchen unserer Zeitung keine Belege. Erst jetzt kam zutage, dass die Bank selbst die Vorwürfe von G. ernster nahm als die Justiz.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat jederzeit die Möglichkeit das Verfahren wieder aufzunehmen, wenn neue Gesichtspunkte auftauchen. Dafür gibt es nach Aukunft von Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Behörde, jedoch keinen Anlass. Der ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer spricht in der Angelegenheit unterdessen von einem "menschenverachtenden politischen Justizskandal" bis hinauf zur amtierenden Ministerin Beate Merk (CSU).

(...) Gegenüber unserer Zeitung äußert Schlötterer jetzt den "dringenden Verdacht", dass Ferdl. G. durch ein "vorsätzlich falsches Urteil und ein vorsätzlich falsches Gutachten in die Psychiatrie weggesperrt wurde", um auf diese Weise "die Bank, ihre einflussreichen Kunden und andere Beteiligte" zu schützen. (...)

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2011-10-07 Nürnberger Nachrichten (Michael Kasperowitsch)

(der Artikel ist aus unbekannten Gründen nicht auf der Website der NN zu finden, deshalb dokumentieren wir ihn hier in Auszügen)

Ein gar nicht so fernes Unrecht?

Nürnberger hat Schwarzgeld-Affäre angezeigt und landete dann in der Psychiatrie
Mehr als fünf Jahre sitzt Ferdl G. (Name geändert) jetzt schon zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern. Der 55-jährige Nürnberger gilt als kranker, allgemeingefährlicher Gewalttäter. Er lebt, so haben die Gerichte mehrfach entschieden, in dem anhaltenden Wahn, Opfer des Bankensystems zu sein. Seine Gedanken würden um einen "fernen Punkt von Unrecht" kreisen. Für seinen Anwalt und renommierte Psychiater ist das Unrecht allerdings gar nicht so fern. G. werde mundtot gemacht, weil er kenntnisreich die Verschiebung ungeheurer Mengen von Schwarzgeld von Nürnberg aus in die Schweiz angezeigt hat. Ob das tatsächlich stimmt oder nicht, um diese Frage hat die Justiz von Anfang an mit größter Hartnäckigkeit einen Bogen gemacht. Jetzt soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Psychiatrie-Fall beschäftigen.

(...) Ein zermürbter, gebrochener Mann ist Ferdl G. nicht. So aufrecht stellt man sich niemanden vor, der fast zehn Jahre gescheiterte Anstrengungen hinter sich hat, um zu dem zu kommen, was er selbst zutiefst als Recht empfindet. 2006 landete er hinter Gittern, dort, wo kriminelle Kranke eingesperrt sind. Aussicht auf Entlassung hat er in absehbarer Zeit nicht. Aber G. strahlt Stärke aus, als er den kahlen Besucherraum der Station FP 6 betritt, der Klinik für Forensische Psychiatrie in Bayreuth.

In allen Details und mit exakten Datumsangaben, die er im Kopf hat, beschreibt er seinen langen Weg, der ihn hierher führte, er würde sagen, auf den er verschleppt wurde. Selbst den leisesten Anflug von Zweifel an seiner Schilderung entkräftet er mit noch tiefer gehenden Erläuterungen. (...) Gelegentlich verspürt man bei G. den Hang, seine moralische Haltung überzustrapazieren. Diese Eigenart hat es ihm in der Vergangenheit sicher nicht leicht gemacht, Fakten in aller Nüchternheit darzustellen. Seine seitenlangen Anzeigen bei der Nürnberger Staatsanwaltschaft und bei Gerichten vor rund acht Jahren hat er mit Appellen, Hinweisen, Aufforderungen, Zitaten und moralischen Verurteilungen garniert. Andererseits macht der gelernte Ingenieur aber auch sehr genaue Angaben über die seiner Ansicht nach schmutzigen Aktivitäten einer großen Bank in Nürnberg. Er nennt reihenweise Namen und Adressen von Mitarbeitern sowie Kunden, die über jene Bank Schwarzgeld illegal an den deutschen Steuerbehörden vorbei in der Schweiz versteckt haben sollen. G. beschreibt diese Vorgänge und gibt sogar an, selbst bei Kurierfahrten in das Nachbarland dabeigewesen zu sein. Zusätzlich hat er in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht in Nürnberg 106 Seiten Beweismaterial übergeben, das er für brisant hält.

Bis zu 200 Milliarden Euro

Völlig aus der Luft gegriffen und abwegig ist dieses eidgenössische Steuerhinterziehungsmodell bekanntlich nicht. (...) Und Ferdl G. hat sein Material auch nicht von grünen Marsmännchen empfangen, wie die Gerichtsentscheidungen über seinen angeblichen Geisteszustand nahelegen könnten. Er hat es von seiner früheren Frau. Die war zu jener Zeit selbst bei der Bank beschäftigt und betreute Privatkunden. Nach den Schilderungen ihres Ex-Mannes gegenüber der Justiz war sie an den finanziellen Machenschaften in großem Umfang beteiligt. Das Paar ist längst geschieden. Es hatte sich auch im Streit über diese krummen Geschäfte entzweit, wie Gerichtsprotokolle belegen.

Die Reaktion der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf G.s konkret belegte Vorwürfe fällt äußerst schmallippig aus. "Ihrer Strafanzeige habe ich keine Folge gegeben", schreibt eine Staatsanwältin. Der Anzeige seien "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" zu entnehmen. Der Verdacht werde nur "pauschal" vorgetragen, die Angaben seien "unkonkret". Nicht einmal einen "Prüfungsansatz" für Ermittlungen erkennt die Vertreterin der Justiz seinerzeit. Für Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft, hat sich bis heute nichts an dieser Einschätzung geändert. Dabei gab es schon weit geringere Anlässe für Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden. Soll in diesem Fall verhindert werden, dass der Deckel über einem ausgewachsenen Finanzskandal gehoben wird?

Vorladung nicht gefolgt

Wesentlich aktiver wird die Nürnberger Justiz, als Ferdl G. von seiner damaligen Frau mitten in dem Bankstreit wegen Körperverletzung und anderer Taten angezeigt wird. Er habe sie geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Gleichzeitig bringt sie wie beiläufig "Bewusstseinsstörungen" ihres Mannes ins Spiel, die sie schon über längere Zeit beobachtet haben will. Unterstützung holt sie sich von einer Ärztin. Diese attestiert allein nach den Angaben von G.s Frau, der Mann leide "mit großer Wahrscheinlichkeit an einer ernstzunehmenden psychischen Erkrankung". Er soll auf seinen Geisteszustand überprüft werden. Und das Amtsgericht ordnet tatsächlich ein psychiatrisches Gutachten des Angeklagten an.

Obergutachten abgelehnt

Als dieser sich weigert, den Strafbefehl über 1000 Euro für die Gewalttaten — die er heftig bestreitet — gegen seine Frau zu bezahlen und der Vorladung eines Arztes zu folgen, wird er zwangsweise vorgeführt. Ein medizinisches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Ferdl G. "in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankensystem entwickelt hat". Auch seine Angaben zu den Schwarzgeldverschiebungen entsprängen einer wahnhaft psychischen Störung. Vom Landgericht wird er deshalb im August 2006 wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer Geisteskrankheit vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen.

Damit beginnt das Martyrium für den damals 50-Jährigen erst richtig. Das Gericht ordnet nämlich gleichzeitig wegen Gemeingefährlichkeit seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Dort sitzt Ferdl G. seither. Erst in diesem Sommer haben das Landgericht Bayreuth und das Oberlandesgericht Bamberg diese Entscheidung wieder bestätigt. Bei dem Verurteilten liege immer noch eine wahnhafte Störung vor, weil er rigide an seinen Verschwörungstheorien festhalte. Erneute Straftaten seien bei Freilassung nicht ausgeschlossen. Das hat der bestellte Sachverständige in seinem Gutachten festgehalten. Hans-Berndt Ziegler aus Marburg, der Anwalt G.s, bereitet nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor. Sein Mandant könne keine Krankheitseinsicht zeigen und müsse auch nicht therapiert werden, weil gar keine Krankheit vorliege. Um das zu untermauern, zitiert er aus einem ausführlichen Gutachten von Dr. Friedrich Weinberger aus Garmisch-Partenkirchen, welches die Justiz als ungeeignete Privatmeinung wertete. Ein Obergutachten, so das Gericht, sei in diesem Fall überflüssig.

"Dem hänge ich was an"

Weinberger, Träger des Bundesverdienstkreuzes und Vorsitzender der angesehenen Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie, fällt in seiner Expertise ein vernichtendes Urteil über die Arbeit seiner Kollegen in diesem Fall. Die Diagnose sei "aus Fahrlässigkeit oder Absicht" falsch gestellt worden. Er spricht von einer "groben Falschbegutachtung", die wissenschaftlichen und ethischen Anforderungen "in keiner Weise" genüge, und von einer "Irreführung des Gerichts". Vor allem sei der Realitätsgehalt der Angaben G.s nie geprüft worden. Er müsse "unverzüglich" freikommen.

Anfang September meldete sich obendrein ein langjähriger Freund des Nürnberger Ehepaars bei Anwalt Ziegler. (...) Erst im vergangenen Jahr erfuhr er von der dramatischen Entwicklung. Den Beziehungsstreit 2002 zwischen dem Paar hatte er natürlich mitbekommen. Er versuchte damals sogar zu vermitteln. Die Frau habe auch ihm, dem Freund, damals angeboten, Geld in der Schweiz anzulegen. Sie fahre ohnehin öfter mit Kundengeldern in das helvetische Steuerparadies. Dann habe sie sich erneut gemeldet, mit der Bitte, er möge doch auf ihren Mann einwirken. Sie habe, so versichert der Zahnarzt, dabei unmissverständlich klargemacht, um was es geht: "Wenn Ferdl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie." Später, so der Zahnarzt, habe sie noch angeboten: "Wenn Ferdl die Klappe hält, kann er 500.000 Euro von seinem Vermögen behalten. Das ist mein letztes Wort." Ferdl G. besitzt heute nichts mehr.

 

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Kontakt: Faksimile-Belege (PDF): Sonstiges (PDF):