Hinweis zum Wiederaufnahmeverfahren Klageschriften,
Gerichtsverfahren, AG Solidarität mit
Gustl Mollath Politik/Bundestag/Landtag/Petitionen Psychiatrische
Um während des Wiederaufnahmeverfahrens die Aktualisierungen zu vereinfachen, werden die direkten Vorgänge um das Verfahren auf der Webseite „Drei Säulen“ unter der Kategorie „Gustl Mollath“ eingestellt.
Die ersten geplanten 17 Verhandlungstage sind bereits dort unter dem Stichwort 'Verhandlungstermine Wiederaufnahmeverfahren "Gustl Mollath"' zu finden.
Bitte um Mithilfe
Es wollen viele zu den Verhandlungen. Es ist schön, wenn die Besucher, die zu den Verhandlungen gehen einen kleinen Bericht über Ihre Wahrnehmung der Verhandlung erstellen würden und uns zu Verfügung stellen (gerne auch Anonym). Den Text dann einfach unter der bekannten Mailadresse info@gustl-for-help.de zusenden oder für das Wiki auf „Drei Säulen“einen Account anfragen und selbst dort direkt einen Text schreiben (ich helfe gerne).
Georg S.
In eigener Sache:
Unter dieser Rubrik Neues werden die aus unserer Sicht relevanten
Geschehnisse incl. Presseberichte und Blog-Kommentare (ohne Gewähr
auf Vollständigkeit) in der Reihenfolge: "Neueste zuerst vermerkt".
Da inzwischen die Meldungen in den Medien und Blogs sehr Zahlreich geworden sind, habe ich (der Webseitenbetreuer) mich entschlossen,
unter Aktuelles für die Übersicht nur die letzten Monate der Nachrichten einzustellen. Für die gesamte Auflistung
der Nachrichten in den Medien steht ab sofort das „Archiv Aktuelles“ zu Verfügung.
Die rein juristischen Verfahrensdaten finden Sie unter dem Menüpunkt Chronologie.
Hinweis zu den eingestellten Verlinkungen
Die hier eingestellten Links spiegeln nicht die Meinung des Webseitenbetreibers oder der Webseitenbetreuung wieder. Es handelt sich um eine Presse-, Blog- und Dokumentensammlung zum Thema "Gustl Mollath"
Alle Dokumente, die das beschlossene Wiederaufnahmeverfahren
betreffen, wurden wegen dem § 353d StGB sicherheitshalber vom Netz genommen. Deshalb
funktionieren einige Downloads nicht mehr. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Hinweis
Mollath – Neues von der bayerischen Justiz
Das Mainfranken Theater Würzburg bietet im Rahmen einer Doppelaufführung ein Stück um den „Fall Mollath“ an.
Das Stück wurde auf Basis der Originaldokumente des Falles erarbeitet. Dieses Stück wird nach der Aufführung des Stücks „Der Kaufmann von Venedig“ (William Shakespeare) und einer kurzen Pause auf der Hinterbühne des Großen Hauses aufgeführt.
Die Vorstellungen können auch einzeln besucht werden.
Die letzten Vorstellungstermine: 11.07./ 13.07.
Preisaufschlag bei Besuch beider Vorstellungen (Beginn 19:30 Uhr) für das Stück „Mollath – Neues von der bayerischen Justiz“ 5,00 EUR, Einzelpreis 15,00 EUR (Beginn 21:30 Uhr).
Näheres dazu hier: Mainfranken Theater Würzburg - "Der Kaufmann von Venedig" / "Mollath - Neues von der bayerischen Justiz"
- Schriftliches Urteil des Landgerichts Regensburg im Strafverfahren gegen Gustl Mollath (PDF; 5,1 MB)
- Mitteilung von Rechtsanwalt Gerhard Strate vom 5.11.2014 (PDF; 10,1 KB)
- Pressemitteilung 2014-7: Schriftliches Urteil in der Sache Mollath
- Schriftliches Urteil in der Sache Mollath [Anonymisiert / PDF; 1,2 KB)
- Chronologie: Der Fall Gustl Mollath
- Landgericht Regensburg: Der neue Prozess gegen Gustl Mollath
Einmal drin, immer drin? Der lange Weg aus der forensischen Psychiatrie
Kaum auszuhalten
Gustl Mollath will in seinem Prozess schweigen – Sein Anwalt strebt 2015 Wiederaufnahmeverfahren im Fall Vera Brühne an
Mollaths letzter Kampf
Der Wahnsinn und die Justiz
Justizopfer kämpft um seine Rehabilitation
Stückchenweise Freiheit
Mollath: „Ich rechne mit allem“
Der Leidensweg des Gustl Mollath
"Das Gericht bewegte sich auf dünnem Eis"
Interview mit Rechtsprofessor Hans Kudlich
Studentinnen drehen Film über Gustl Mollath
Am Montag beginnt das Wiederaufnahmeverfahren
Gustl Mollath: Nun wird erneut verhandelt
Die verlorene Ehre der bayerischen Justiz
Der Fall Mollath: Niemand hat versucht umzudenken
Mollath-Gutachter klagt gegen Nürnberg-Wiki
Eine Wahnsinnsgeschichte
Mollath und die Justiz ringen um ihren Ruf – politisch ist der Fall längst gegessen
Lucida Intervalla – Der Fall Gustl Mollath
Verschiedene Pressemitteilungen (kein Anspruch auf Vollständigkeit) zu der dpa-Meldung über das Wiederaufnahmeverfahren im "Fall Mollath".
- nordbayern.de: Mollath-Prozess: Ein Gericht, eine Mammutaufgabe
- idowa (Isar-Donau-Wald): Neues Kapitel im Fall Mollath - Ab 7. Juli Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg
- merkur-online: 44 Zeugen im Mollath-Verfahren geladen
- Focus Online: 44 Zeugen im Mollath-Verfahren geladen
- Augsburger Allgemeine: 44 Zeugen im Gustl Mollath-Prozess geladen
- Abendzeitunmg: Mammut-Verfahren im Fall Mollath: 44 Zeugen
Mollath rückt wieder ins Rampenlicht
- Gustl Mollath: Verrückt und gefährlich?
- Gustl Mollath: Darum geht's im neuen Prozess
- Gerhard Strate: Akribischer Wühler an Mollaths Seite
"Die Aufgabe des Strafverteidigers ist es, Vertrauen zu schenken, wo es jeder verweigert; Mitgefühl zu entfalten, wo die Gefühle erstorben sind; Zweifel zu säen, wo sie keiner mehr hat; und Hoffnung zu pflanzen, wo sie längst verflogen war."
Gerhard Strate, Anwalt von Gustl Mollath
Mollaths Prozess beginnt am 7. Juli: Er misstraut der Justiz
Fünf Wochen ohne Urteil weggesperrt
- Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 4.6.2014 in dem Klagerzwingungsverfahren
- Erklärung der Verteidigung zum Beschluss des Oberlandesgerichts München
Mollath-Unterstützer ruft auf: Chefarzt "dringend vernichten"
Anmerkung (von Georg S./Webseitenbetreuung): "Mollath-Unterstützer ist eine Bezeichnung, die den selbsternannten Rächer (pers. Meinung) von den Medien zugeordnet wird. Ich bezweifle stark, dass dies von Herrn Mollat pers. auch so gesehen wird.
Gustl Mollath: Die Wunden sind nicht geheilt (Interview)
Gustl Mollath unterstützt Volksbegehren der FDP für mehr Unabhängigkeit der Gerichte
Für eine unabhängige Justiz im Freistaat
Regietalente geben sich mal überdreht, mal konventionell
Das Niveau beim Körber Studio Junge Regie im Thalia in der Gaußstraße ist bislang erfreulich hoch, die Inszenierungen sind handwerklich oft stimmig, wenn auch selten visionär. Vom texttreuen Gegenwartsstück bis zum Dokumentartheater reicht noch bis zum heutigen Montag das Angebot.
Ein Höhepunkt am dritten Tag: die Collage "Der Fall M. – Eine Psychiatriegeschichte", eine Abschlussinszenierung von Florian Fischer von der Münchner Otto-Falckenberg-Schule. Fischer montiert geschickt die Türhüter-Parabel aus Franz Kafkas "Prozess" mit dem Text "Die Lehrerin" von Ödön von Horváth und dem Fall des sieben Jahre lang aufgrund eines umstrittenen Gerichtsbeschlusses in der geschlossenen Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath. Feinnervig und kämpferisch gibt Barbara Dussler die in den 1930er-Jahren wegen kommunistischer Gesinnung in eine Nervenheilanstalt eingewiesene Volksschullehrerin Elisabeth Maldaque. Elegant gleitet die Inszenierung über in eine akustische Installation der Ohnmacht, in der sich von der Decke regnende Tropfen in Musik verwandeln und ein Darsteller eine Palme geräuschvoll zerhackt. Als bislang größte Festival-Entdeckung überzeugt der fiebrige Mollath-Darsteller Christopher Heisler, Aktenberge schulternd und originale Texte rezitierend.
Ein Minister sucht das verlorene Vertrauen
Bausback startet „WOCHE DER JUSTIZ“ . München – Der Justizminister verspricht eine Woche von hohem Unterhaltungswert.
Die PR-Woche des CSU-Ministers, vor einem Jahr schon terminiert, platzt in eine Zeit der Justizskandale. Die Causa Mollath wird wieder aufgerollt, in der – auch bei differenzierter Sichtweise – in der Justiz geschlampt und getrödelt wurde. Im Fall Peggy flog jüngst ein krasses Fehlurteil auf. Und im Landtag steht diese Woche die politische Entscheidung an, ob ein Untersuchungsausschuss zu möglichem Justizversagen in einer Ärzte-Affäre nötig ist. Bausback nimmt solche Aufzählungen reglos hin. Er sitzt vor den Werbeplakaten zur Justiz-Woche („Im Namen des Volkes“), ab und zu schiebt sein Sprecher einen Zettel rüber.
Drei Kritiken, die sich sehr ähneln (gleicher Autor "Sebastian Kunigkeit")
- Abendzeitung München: In den Mühlen der Justiz – Der Fall Mollath auf der Bühne
- Mittelbayerische: Der Fall Mollath auf der Bühne
- Die Welt: Justizskandal um Mollath als Theaterstück
Wuchtig knallt der Holzhammer auf die Metallplatte, der scheppernde Klang unterstreicht das mit autoritätsgewohnter Stimme vorgetragene Urteil. Immer wieder rasselt der Richter sein Bürokratendeutsch herunter, routinierte Sätze, die ein Schicksal besiegeln: "Angeordnet" – wumm. "Nicht zulässig" – wumm. "Abgelehnt" – wumm.
(Nach Freispruch im "Fall Peggy") Die größten Fehlurteile in Deutschland
Im "Fall Peggy" ist Ulvi K. freigesprochen worden - nachdem er zehn Jahre lang als Mörder galt. Doch er ist bei weitem nicht der einzige Irrtum der deutschen Justiz. Den Alptraum, vom Richter schuldig gesprochen zu sein und zu wissen, man war es nicht, haben unter anderem auch schon Gustl Mollath und Harry Wörz erlebt.
(Peggy Urteil) Übereilte Urteile
Jahr für Jahr rühmt sich Bayern für seine Null-Toleranz-Haltung bei Kriminalität und sieht sich als Vorbild in Sachen Innere Sicherheit. Immer öfter zeigt sich nun die Kehrseite dieser Law-and-Order-Politik, kommentiert Michael Watzke. Die Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy und bei Gustl Molath sprechen für sich.
Großes Theater um Gustl Mollath
Mollath lobt bei der Premierenfeier kurz vor Mitternacht die Autorin, das Ensemble, sogar das Bühnenbild in seinem gemütlichen Nürnberger Dialekt, der so gar nicht zu seinem harten Los zu passen scheint. [...] „Das kann jedem Bürger passieren, das ist ganz normal“, warnt in dem Würzburger Stück ein Gutachter auf der Bühne – und Mollath nickt zustimmend.
Uraufführung von Mollath-Stück in Würzburg
Theaterstück: "Mollath - Neues von der bayerischen Justiz"
"Weniger um die nackte Existenz, sondern um die Entziehung bürgerlicher Rechte geht es in Mollath – Neues von der bayerischen Justiz. Dieses Stück entstand aus Originaldokumenten zum „Fall Mollath“, der als Justizskandal bundesweit für Schlagzeilen sorgte.
Verschiedene Pressemitteilungen (kein Anspruch auf Vollständigkeit) zu der Verfassungsbeschwerde (siehe RA Dr. Strate vom 27.4.2014, unter dieser Mitteilung) wegen Missachtung des Verfassungsbeschluss in der Sache Unterbringung von Herrn Mollath in der Forensik.
- Süddeutsche Zeitung: Anwalt Strate legt neue Verfassungsbeschwerde ein
- Bayerischer Rundfunk (BR): Verteidiger reicht wieder Beschwerde ein
- n-tv: Psychiatrie-Aufenthalt rechtens?: Mollath will Klarheit
- Nordbayern.de: Mollath legt erneut Verfassungsbeschwerde ein
- inFranken.de: Mollath legt neue Verfassungs-Beschwerde ein
- The Huffington Post: Gustl Mollath legt gegen das OLG Bamberg in Verfassungsbeschwerde ein
- Die Welt: Verfassungsbeschwerde - Mollath will seine Psychiatriebleibedauer klären
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24.3.2014
Verfassungsbeschwerde gegen die Weigerung des OLG Bamberg gemäß der Entscheidung des Budesverfassungsgericht vom 26.8.2013 eine neue Entscheidung in der Sache ergehen zu lassen.
Keine Ermittlungen im Fall Mollath - Weder Willkür noch Vorsatz
Es geht hier um die Strafanzeige von Herrn Rechtsanwalt Rainer Schmid, gegen dessen Einstellung er Beschwerde eingelegt hatte. Das Klageerzwingungsverfahren durch den Rechtsanwalt Herrn Strate gegen den Richter am Amtsgericht Herrn Armin Eberl und Dr. Klaus Leipziger (wegen Freiheitsberaubung) sind davon nicht betroffen.
'Wiederaufnahmeverfahren' Diskussion: Was muss sich nach dem Fall Gustl Mollath nun bei der Justiz ändern?
Ein Gericht verweigert sich
Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass zwei Beschlüsse im Fall Mollath verfassungswidrig waren
[...]
Und sie verwiesen die Sache deshalb zurück ans OLG nach Bamberg, "zur erneuten Entscheidung", wie es aus Karlsruhe hieß.
[...]
Die Beschwerde von Gustl Mollath gegen die Entscheidung von 2011, ihn weiter in der forensischen Psychiatrie unterzubringen, wird "für erledigt erklärt", heißt es wörtlich in dem OLG-Beschluss.
Gustl Mollath – bayerische Justizfolklore
Die Freitagskolumne von Ursula Prem
- Beschluss des OLG Bamberg vom 24.3.2014 (veröffentlicht am 28.3.2014)
- Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014 (veröffentlicht am 28.3.2014)
Verschiedene Pressemitteilungen (kein Anspruch auf Vollständigkeit) zu dem Prozess gegen den Betreiber von "NürnbergWiki" wegen Verletzung des Persönlichkeitsrecht.
Hinweis:
Der Betreiber des "NürnbergWiki" hat einen Brief von Herrn Mollath an die StVK (Strqafvollstreckungskammer) vom April 2008 veröffentlicht. In diesem wird eine angeblich
"unwahre Tatsachenbehauptung" über eine ehemalige Angestellte der HypoVereinsbank aufgestellt. Am Freitag, dem 14.3.2014 hat das LG Nürnberg das Urteil gesprochen, das diese Behauptung von der Webseite zu entfernen sei, bzw. geschwärzt werden müsse.
Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe bis zu 250.000,-- Euro. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, weshalb dieses noch nicht Rechtskräftig ist. Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe) berichten, hat der Betreiber des NürnberWiki angekündigt, das er in Berufung gehen wird.
- Bayerischer Rundfunk: Urteil gegen NürnbergWiki: Onlineportal muss Seite aus dem Netz nehmen
- Die Welt: Falschbehauptung: Mollath-Unterstützer droht 250.000-Euro-Strafe
- SGIPT.org: Urteil LG Nürnberg Az.: 11 O 1226/14 vom 14.03.2014 gegen den NürnbergWiki Betreiber
Verschiedene Pressemitteilungen (kein Anspruch auf Vollständigkeit) zu der Pressemitteilung des Landgerichts Regensburg (und dpa-Meldung) zur "Terminierung im Fall Mollath"
- Landgericht Regensburg: Pressemitteilung 1/2014 "Terminierung im Fall Mollath" (PDF 207 KB))
- Wochenblatt: Prozess gegen Gustl Mollath – Gericht legt zunächst 17 Hauptverhandlungstage fest
- Frankenpost: Neuer Mollath-Prozess im Juli
- Nordbayerischer Kurier: Mollath-Prozess beginnt am 7. Juli - 17 Verhandlungstage geplant
- Abendzeitung München: 17 Verhandlungstage geplant - Mollath-Prozess beginnt am 7. Juli
- Augsburger Allgemeine: Fall Mollath wird neu aufgerollt: Prozess beginnt im Juli
- Radio Plassenburg: Mollath vor Gericht: Wiederaufnahmeverfahren beginnt am 7. Juli
Ausgezeichneter Journalismus
von Sascha Pommrenke
Der Fall Mollath und die Krise des Pressewesens
Otto Lapp vom Nordbayerischen Kurier "hat wesentlich zur Aufklärung des Falles Mollath beigetragen".
So begründete jüngst eine handverlesene Jury des 'medium magazins' im Rahmen der Preisverleihung "Journalist
des Jahres 2013" Lapps 3. Platz in der Kategorie Reporter Regional.
Ein Bericht das viele Mosaiksteinchen zusammenführt, die die Abhängigkeiten und Arbeitsgrundlagen der Jury aufzeigt.
In Bayern wird wohl zu schnell in Psychiatrie eingewiesen
Zitat:
Ein Viertel aller Menschen, die in Deutschland zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht werden, leben in Bayern. Die Diakonie zweifelt stark daran, dass solche Einweisungen immer notwendig und geboten sind.
- Schreiben des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 6.1.2014 (veröffentlicht am 10.2.2014)
- Schreiben an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10.2.2014
Die Weiterleitung der eingestellten Strafanzeige gegen Herrn Strate an den Datenschutzbeaftragten zur Überprüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Zitat aus dem Anschreiben des Datenschutzbeauftragten:
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Verfahrensakten mit der Bitte übersandt, das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs.2 Nr.1 BDSG zu prüfen und ggfs. zu verfolgen.
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“
Zitat:
"Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten."
Mollath kämpft für Psychiatrie-Patienten
Im Zweifel für den Richter - Wie Deutschland mit Justizopfern umgeht
Filmtipp:
Leben unter Verdacht - der Fall Harry Wörz
Er ist einer der spektakulärsten Justizirrtümer unserer Zeit und zeigt wie viel Kraft und Durchhaltewillen ein Mensch braucht, um die Korrektur eines Fehlurteils zu erkämpfen. Die Geschichte des Harry Wörz haben SWR und ARD Degeto verfilmt.
UPDATE 9.2.2014! Die Mediathek der ARD hält den Film nicht mehr vor. Auf YouTube ist er hier in voller Länge zu sehen: Unter Anklage - Der Fall Harry Wörz
Konsequenz aus Fall Mollath: Bayern plant Initiative zur Psychiatrie-Reform
Mollath: Kampf gegen Fixierung
"Forderungen an mich sind enorm": Mollath im Interview
Pressemitteilung 01/14 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 13.01.2014 (PDF 222 KB)
(Zur Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Petra M.)
Verschiedene Pressemitteilungen (kein Anspruch auf Vollständigkeit) der dpa-Meldung über die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Frau von Gustl Mollath
- Spiegel Online: "Fall Gustl Mollath: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Frau ein"
- münchen tv: "Ermittlungen gegen Ex-Frau von Gustl Mollath eingestellt"
- Focus Online: "Verfahren gegen Ex-Frau von Gustl Mollath eingestellt"
- Süddeutsche Zeitung: "Verfahren gegen Ex-Frau eingestellt"
Mitteilung der Verteidigung vom 10.1.2014
(Zur Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Petra M.)
Staatsanwaltschaft Nürnberg stellt Ermittlungsverfahren gegen Mollaths Ex-Frau ein
Mitteilung der Verteidigung vom 7.1.2014
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 4.12.2013 (Veröffentlichung 7.1.2014)
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München vom 30.12.2013 (Veröffentlichung 7.1.2014)
Tricky Gerard
Der aufgeblasene Spendenskandal eines aufgeblasenen Anwalts: Eingestellt. Mollath bekommt längst sein Geld.
Justiz hat zuverlässig versagt
Gerhard Strate, Strafverteidiger im Gespräch mit Barbara Dobrick
45 Minuten (kann Online angehört werden oder als "MP3" herunter geladen werden 40,6 MB)
Gustl Mollath - der Bayer des Jahres
Legende:
Urteile und Beschlüsse
Gutachten und Stellungnahmen
• Zitat aus: "Seid wachsam" • Reinhard Mey
• The Criminal Network • Entwurf: F. Fischer
• Public Enemy No.1 • Entwurf: F. Fischer
• Psycho • Entwurf: F. Fischer
Gustl Mollath in Haft seit: 27.02.2006
Gustl Mollath in Freiheit seit: 06.08.2013
© Gestaltung:
2010 tfs
2011/12/13 stattkunst