Arbeitsgemeinschaft: info(at)gustl-for-help.de
[Wir freuen uns über Ihre zahlreichen Zuschriften, haben Sie bitte dafür Verständnis, dass wir nicht alle
Mails gleich beantworten können, wir arbeiten ehrenamtlich und haben deshalb begrenzte Kapazitäten. Danke!]
Gustl Mollath: gustl.mollath(at)gustl-for-help.de
[Die von Ihnen persönlich an Gustl Mollath gerichteten Mails werden von uns
per Post an ihn gesandt. Falls Sie eine Antwort erwarten, teilen Sie bitte Ihre Postadresse in der Mail mit,
da Gustl keinen Internetzugang hat und Ihnen deshalb nur per Post antworten kann.]
Ich darf mich kurz vorstellen: Gustl Mollath, mein Name.
Mein Anliegen: Fairness für mich, Fairness für andere, für uns alle: ein entgleistes Justiz- und Regierungssystem wieder in
die richtige Spur zu bringen.
Nachdem mein Kontakt zur Außenwelt auf perfide Weise derzeit so gut wie unterbunden ist, benötige ich dazu Ihr Interesse.
(M)eine unglaubliche Geschichte oder: wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre,
Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen und einen Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und
fachlicher Gutachten mundtot zu machen.
"Ich danke allen Menschen, die mich dabei unterstützen,
dass der Rechtsstaat Gelegenheit hat, sich als solcher zu erweisen, indem
mir ein Wiederaufnahmeverfahren – welches rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt
– zuteil werden kann.
Ich distanziere mich von extremen politischen Personen und Gruppen, auch
von denen, die mich durch ungesetzliche Aktivitäten meinen unterstützen
zu können."(Gustl Mollath, 2013-01-23)
Neues aus der Anstalt:
Zur Telefonsituation im BKH Bayreuth:
Wenn das Personal der Forensik AnruferInnen mitteilt, dass Herr Mollath
mit ihnen nicht telefonieren möchte, so ist das falsch.
Richtig ist: Wegen einer Telefonregelung der BKH-Leitung (seit dem Tag
des Interviews mit dem Bayerischen Rundfunk) ist es Herrn Mollath nicht
möglich, jeden Anruf wahrzunehmen. Herr Mollath bittet um Verständnis. In eigener Sache:
Unter dieser Rubrik Neues werden die aus unserer Sicht relevanten Geschehnisse
incl. Presseberichte und Blog-Kommentare (ohne Gewähr auf Vollständigkeit)
in der Reihenfolge Neueste zuerst vermerkt. Die rein juristischen
Verfahrensdaten finden Sie unter dem Menüpunkt Chronologie.
2013-05-16 Heute Mittag wurde die Zelle
von Herrn Mollath im BKH Bayreuth durchsucht. Herr Mollath wurde
aufgefordert, während der Durchsuchung die Zelle zu verlassen.
Es wurden vier DVDs von Report Mainz und eine DVD von
Film-Produktionsgesellschaften abgenommen.
Herr Mollath bekam die Auflage, bis nächste Woche drei Umzugskartons
mit Akten vollzupacken und abzugeben. Dies sei wegen der Brandgefahr
erforderlich.
Herr Mollath hat derzeit verschiedene Verfahren laufen, deshalb ist
ein Zugriff auf seine Unterlagen erforderlich. Die Aufforderung,
die Kartons außerhalb seines direkten Zugriffs zu geben, stellt eine
Behinderung der Verteidigung dar.
Die Zellendurchsuchung erfolgte, wie der Pfleger der Anwältin von
Gustl Mollath bestätigte, aufgrund des Zufallsprinzips, weil immer
wieder die Zellen durchsucht werden müssen.
Es gab also keinen konkreten Anlass für die Durchsuchung, außer dem,
dass Herr Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus zwangsweise
untergebracht ist.
Es wird seitens der Verteidigerin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 11.03.2008: 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 verwiesen. [s.
Kommentar im Wolff-Blog]
RA Dr. Strate hat der Maßnahme gegenüber dem BKH widersprochen. Zwischenzeitlich wurde RAin
Lorenz-Löblein mündlich mitgeteilt, dass im Lauf der nächsten Woche eine Entscheidung ergehen soll,
wo die Akten gelagert werden könnten.
2013-04-25 Das Landgericht Bayreuth teilt
auf die Anfrage der Anwältin mit, "dass mit einer Entscheidung
zeitnah gerechnet werden kann".
2013-04-24 RAin Lorenz-Löblein bittet
die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth um Information,
wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Sie weist darauf hin,
dass die derzeitige Situation einen Stressor darstellt - wie das
BKH Bayreuth in seiner Stellungnahme geschrieben hat - und die StVK
diesen mindern könne, indem sie eine grobe Zeitplanung mitteilt.
Sie weiss, dass nur ein Anspruch auf zügige Bearbeitung einer Rechtssache
besteht, und somit kein Anspruch auf eine Zwischeninformation. Sie
appelliert an die Menschlichkeit der StVK.
2013-04-22 RAin
Lorenz-Löblein teilt dem Landgericht Bayreuth folgendes mit:
Alle medizinischen Sachverständigen gehen von einer Tatbegehung
durch Herrn Mollath aus. Prof. Pfäfflin schrieb in seinem
Gutachten, dass Herr Mollath keine neuen
Unterlagen oder Informationen vorgelegt habe, die seine Unschuld
beweisen. Nun sind neue Tatsachen und Beweise vorhanden, die
erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Herrn Mollath auslösen.
Die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin wurde tiefgreifend
erschüttert. Die Anlasstaten als Grundlage für eine Prognose der Gefährlichkeit
sind somit ungeeignet. Somit sind die Sachverständigen-Gutachten bezüglich
der Gefährlichkeitsprognose alle hinfällig. Oberarzt Dr. Zappe konnte keine
weiteren Ereignisse nennen, die als Grundlage für eine Gefährlichkeitsprognose
tauglich waren. Dr. Leipziger hat in seinem Einweisungsgutachten Herrn
Mollath ein wahnhaftes Erleben unterstellt. Die Grundlagen dieses Erlebens
haben sich mittlerweile als wahr und real herausgestellt. Dieses hat die
Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt und dies wird auch durch den
Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank bestätigt.
Somit fällt die Wahndiagnose von Dr. Leipziger in sich zusammen.
Die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin ist erheblich
erschüttert. Die bisherige Prognosegrundlage für eine Gefährlichkeit
entfällt somit. Während die Strafvollstreckungskammer an die
Feststellungen im rechtskräftigen Urteil gebunden ist, hat der
Mediziner bei seinem Gutachten die
Berufsordnung
für Ärzte zu beachten und hat das Gutachten nach bestem
Wissen und Gewissen auszustellen. Nach Aussage von Herrn Oberarzt
Dr. Zappe gibt es bei Wegfall der Anlasstaten keine Prognose
für Gefährlichkeit. Deshalb beantragt die Verteidigung die Erledigterklärung
und die Nichtanordnung der Führungsaufsicht nunmehr zeitnah auszusprechen.
2013-04-19 RAin Lorenz-Löblein faxt die
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Regensburg zum WA-Antrag von
RA Dr. Strate an das Landgericht Bayreuth zur Strafvollstreckungskammer.
2013-04-19Kurzbericht
der gemeinsamen Verteidigung zum Anhörungstermin der StVK Bayreuth:
Das BKH Bayreuth hat eine weitere Gefährlichkeit prognostiziert.
Diese Prognose geht von den Feststellungen im rechtskräftigen Urteil
von 2006 aus. Die WA-Antrage blieben für die Stellungnahme des BKH
unbeachtet. Dr. Zappe sagte vor Gericht aus, wenn die Tatvorwürfe
als Prognosegrundlage wegfallen, gäbe es keine Grundlage für eine
weitere Prognose der Gefahrlichkeit, dann bliebe nichts übrig.
2013-03-22
wurde der WA-Antrag der StA Regensburg an das LG Bayreuth gesendet
und ist somit Aktenbestandteil. Sowohl der WA-Antrag von Dr. Strate
als auch die Stellungnahme der StA Regensburg sind der StVK Bayreuth
bisher (offiziell) unbekannt. Gustl Mollath hat im Gerichtstermin
eine sofortige Entlassung für sich gefordert. Die Kammer will ab
Montag weiter über die Rechtmäßigkeit der Unterbringung beraten.
2013-04-15 Das LG Regensburg gewährt die
von beiden Verteidigern beantragte Fristverlängerung zur Stellungnahme zum
WA-Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg (zwei Wochen).
2013-04-11 3sat:
"Spinnennetz der Macht" Nebenverdienste,
Parteienspenden, Lobbyismus: Autor Jürgen Roth forscht nach in dem "Spinnennetz",
das imstande ist, die Grenzen zwischen Politik, Exekutive und Justiz
auszuhebeln.
2013-04-02 Eingang der Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zur weiteren Unterbringung (mit
Datum 2013-03-27). Diese
beantragt die Unterbringung fortzusetzen, weil seit dem Gutachten
von Prof. Pfäfflin keine Veränderung am Zustand eingetreten sei,
somit weiterhin von Herrn Mollath eine Gefährlichkeit ausgehe. Auch
in Anbetracht des Wiederaufnahme-Antrages der StA in Regensburg sei
die Unterbringung noch verhältnismäßig.
2013-03-28 RAin Lorenz-Löblein erhält
die Stellungnahme des BKH Bayreuth (Datum 04.03.2013) zur weiteren
Unterbringung vom Landgericht Bayreuth zur Kenntnis und Stellungnahme. Es
wird festgestellt (Dr. Leipziger und Oberärztin Bahlig-Schmidt), dass aus
forensisch-psychiatrischer Sicht "Sinn und
Zweck der Maßregelvollzugsbehandlung nicht in Ansätzen erreicht werden konnten und somit weitere rechtserhebliche
Straftaten, wie in den Anlassdelikten, zu erwarten sind." Auf telefonische
Nachfrage teilt Dr. Leipziger mit, dass er zwar den Antrag der Staatsanwaltschaft
auf Wiederaufnahme von RAin LL erhalten habe, er jedoch bei seiner
Stellungnahme von den Feststellungen im rechtskräftigen Urteil auszugehen
habe. Im Wiederaufnahme-Antrag der Staatsanwaltschaft sei zwar u.a. die Vernehmung
von Dr. Wörthmüller mit Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft enthalten,
ihm selbst als Gutachter sei eine Beweiswürdigung untersagt, weshalb er sich
nach wie vor an die Feststellungen des rechtskräftigen Urteils zu halten habe.
Er sehe deshalb keinen Anlass, seine Stellungnahme nach Kenntnis des Antrags
der Staatsanwaltschaft zu ergänzen oder zu ändern, dies sei erst möglich,
wenn es juristische Feststellungen geben würde, dass Herr Mollath die ihm
vorgeworfenen Taten nicht begangen habe. Nach der Berufsordnung für Ärzte
sind Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Berufsordnung Bundesärztekammer
2013-03-27 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg
teilt RAin Lorenz-Löblein mit, dass der von der Generalstaatsanwaltschaft
München übersendete Vorgang in die Berichtshandakte aufgenommen wurde,
weil er weder für das Vollstreckungs- noch das Wiederaufnahmeverfahren
von Bedeutung sei. In die Berichtshandakte sei eine Einsichtnahme
nicht vorgesehen. Es wird angeregt, dass sich die RAin direkt mit
dem Hinweisgeber in Verbindung setze.
2013-03-26 RA Dr. Strate
ergänzt
seine Beschwerdebegründung gegen die Einstellung seiner Strafanzeige
gegen Richter Eberl und Forensikleiter Dr. Leipziger bei der
Staatsanwaltschaft Augsburg.
2013-03-25 Eingang des Wiederaufnahme-Antrags
der Staatsanwaltschaft Regensburg und der Stellungnahme
zum Wiederaufnahme-Antrag des Kollgen Dr. Strate vom Landgericht
Regensburg bei RAin Lorenz-Löblein. Das Begleitschreiben trägt
das Datum 2013-03-20.
2013-03-22 RAin Lorenz-Löblein übersendet
den
Wiederaufnahmeantrag
der Staatsanwaltschaft Regensburg an
das BKH Bayreuth, das Landgericht Bayreuth und die Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth. Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Regensburg
mögen bei der anstehenden Entscheidung über die Erledigterklärung
berücksichtigt werden.
2013-03-19 Gustl Mollath schließt sich
der
Strafanzeige von RA Schmid gegen alle am Verfahren Beteiligten an und
stellt Strafantrag. Das LG Bayreuth hat im ablehnenden Beschluss
über den Befangenheitsantrag darauf hingewiesen, dass der Anzeigeerstatter
in keiner Verbindung zu Herrn Mollath stehe und keine Äußerung von
Herrn Mollath zu der Strafanzeige erfolgt sei. Die Richter könnten
deshalb weiterhin unbefangen Entscheidungen im Fall treffen. Der
Staatsanwaltschaft in Augsburg solle es überlassen bleiben, ob ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet werde (derzeit wird das Verfahren
unter einem Js-Aktenzeichen bei der StA Augsburg geführt). RAin Lorenz-Löblein
hatte bis dato wegen des Legalitätsprinzips von der Stellung eines
Strafantrags abgesehen. Wenn es der Wahrheitsfindung diene, sei sie
aber in Absprache mit Herrn Mollath dazu bereit. Sie bittet um Erläuterung
warum der Revisionsbericht der HypoVereinsbank dem für die Vollstreckung
zuständigen Staatsanwalt erst im November 2012 zugeleitet wurde (Anmerkung:
Aus Äußerungen von Ministerin Merk geht hervor, dass der Revisionsbericht
bereits 2011-12-29 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vorlag).
2013-03-11 RAin Lorenz-Löblein beantragt bei der Stadt Bayreuth die Eintragung von Gustl Mollath in das Wählerverzeichnis. Wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 StGB in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet, ist kraft Gesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies widerspricht Art. 38 Grundgesetz, das allen Menschen über 18 Jahren ein Wahlrecht garantiert.
2013-03-07 Anhörung zum Fall Mollath im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags in nichtöffentlicher Sitzung mit Dringlichkeitsanträgen der Grünen und der FW. [Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Antrag]
2013-02-28 Anhörung zum Fall Mollath im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags in nichtöffentlicher Sitzung. Anwesend u. a. Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich und der Leiter des Landesamts für Steuern, Roland Jüptner. [s. Gabriele Wolff: Politische Eiertänze]
2013-02-27 Die Staatsanwaltschaft Augsburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen einen Nürnberger Amtsrichter und den Leiter des Bayreuther Bezirkskrankenhauses wegen des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung von Gustl Mollath ein [s. Anzeige, die Presseerklärung zur Verfahrenseinstelllung und Beschwerde dagegen von RA Dr. Strate]
2013-02-22 RAin Lorenz-Löblein bittet Staatsanwältin Eisenbarth von der StA Augsburg per Mail erneut um einern Termin zur Akteneinsicht.
Außerdem habe sie der Presse entnommen, dass Herr Generalstaatsanwalt Nerlich in Nürnberg nun die von Herrn Kollegen Dr. Strate im Wiederaufnahme-Antrag gegen Herrn Richter Brixner erhobenen Vorwürfe prüfen möchte. Da die Staatsanwaltschaft in Bayreuth bereits vor geraumer Zeit das Ermittlungsverfahren auf Herrn Richter Otto Brixner führt, sollten bereits Erkenntnisse vorliegen. Sie bittet die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaften Bayreuth, Regensburg und Augsburg sich gegenseitig zur Verfügung zu stellen, um Doppelarbeit zu vermeiden. Dieses Schreiben wird in Kopie an Generalstaatsanwalt Nerlich sowie Frau Justizministerin Dr. Merk gesandt.
2013-02-11 RAin Lorenz-Löblein bittet die Staatsanwaltschaft Augsburg erneut um Bekanntgabe der Aktenzeichen aller Verfahren, in denen Herr Mollath als Geschädigter genannt ist. Sie bietet an, da die Akten voraussichtlich dauernd benötigt werden, zur Akteneinsicht nach Augsburg zu kommen und bittet um telefonische Terminvereinbarung.
2013-02-05 Die Chronologie wurde aktualisiert.
Ein Farbcode zur leichteren Unterscheidung der Akteure wird auch hier unter Neues eingeführt [Legende].
2013-02-04 RAin Lorenz-Löblein bittet das Landgericht Bayreuth um Anberaumung eines zeitnahmen Anhörungstermins, die notwendigen Vorermittlungen und eine Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Fehleinweisung, Erledigterklärung der Unterbringung und Nichtanordnung der Führungsaufsicht.
Bereits mit Schreiben vom 19.11.2012 wurde beantragt, die Feststellung der Fehleinweisung erneut zu überprüfen. Untätigkeit sei eine Verletzung der Pflicht aus § 67 e Abs. 1 StGB, der Pflicht zur Prüfung der weiteren Vollstreckung.
Wenn das Gericht sich außerstande sehe, die rechtswidrige Unterbringung seit 2006 aufgrund der aktuellen Sachlage allein mit dem gesunden Menschenverstand zu beenden, dann möge es einen Sachverständigen zu Rate ziehen, der die Belastbarkeit der bisherigen Gutachten unter Berücksichtigung des aktuellen Erkenntnisstandes, dessen sich das Gericht ggf. von Amts wegen vergewissern mag, beurteilt.
Die RAin fragt an, warum die von der Staatsanwaltschaft angeforderte Stellungnahme des BKH Bayreuth zur weiteren Unterbringung aus Sicht des Gerichts sich auf einen Verlaufsbericht beschränken könne.
Der Verlaufsbericht des BKH Bayreuth vom 18.12.2012 zeuge von dem krampfhaften Versuch, Herrn Mollath von der Richtigkeit der derzeit amtlichen Sicht der Dinge zu überzeugen. Es erfolgt keine Auseinandersetzung mit einer etwa bestehenden Gefährlichkeit, sondern lediglich eine Schilderung des Misserfolgs Herrn Mollath die vermeintliche Sicht auf die Dinge aufzuzwingen.
Der Vorgang um den Beschluss des LG Bayreuth geht zur Kenntnisnahme an Frau Staatsministerin Dr. Merk und Herrn Ministerpräsidenten Seehofer.
2013-02-04 Beck-Blog / Prof. Henning Müller: Fall Mollath – wie geht es weiter? (mit Update 02-04) "Ich wundere mich inzwischen wirklich, warum Herr Mollath nicht längst in die Freiheit entlassen wird (mit entsprechender Vorbereitung auf die Freiheit nach 7 Jahren), denn mit jedem Tag wird das mögliche Unrecht größer."
2013-02-04 Beschluss des Landgerichts Bayreuth: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einholung eines externen Sachverständigen-Gutachtens wird abgelehnt.
Die Kammer beabsichtige, sich zum nächsten regulären Prüfungstermin am 30.07.2013 die Akten mit einer aktuellen Stellungnahme des BKH Bayreuth wieder vorlegen zu lassen.
2013-01-29 RAin Lorenz-Löblein beantragt beim Landgericht Bayreuth die Feststellung einer Fehleinweisung, Erledigterklärung der Unterbringung und Nichteintritt der Führungsaufsicht. Die Erstellung eines weiteren Gutachtens sei in diesem Fall überflüssig. Die Forderung nach einem weiteren Gutachten würde das Eingeständnis beinhalten, Gustl Mollath wäre in seiner Unterbringungszeit erst allgemeingefährlich geworden. Gleichzeitig wird beantragt, den Aufenthalt in Bayreuth zur Wiedereingliederung bei "offener Tür" vorläufig fortzusetzen. Da keine Notwendigkeit und Rechtfertigung für ein weiteres Gutachten vorliegt, erübrigt sich eine Stellungnahme zur Person des vorgeschlagenen Sachverständigen.
2013-01-28 RAin Lorenz-Löblein bittet schriftlich bei der StA Augsburg um Bekanntgabe aller Aktenzeichen von Verfahren, in denen Herr Mollath als Geschädigter geführt wird.
2013-01-26 inFranken: Von der Verantwortung der Medien (Medienschalte in Sachen Gustl Mollath vom Präsidenten des OLG Bamberg, Peter Werndl)
2013-01-24 Antwort der Regierung von Oberfranken auf das Schreiben der RAin Lorenz-Löblein von 2013-01-21: Die Tatsache dass gegen einen Arzt strafrechtlich ermittelt werde, schaffe nicht die Voraussetzungen für approbationsrechtliche Maßnahmen. "Sollten uns in dieser Angelegenheit neue – approbationsrechtlich relevante – Tatsachen bekannt werden, werden wir von Amts wegen auf die Sache zurückkommen."
2013-01-23 Persönliches Statement von Gustl Mollath: "Ich danke allen Menschen, die mich dabei unterstützen, dass der Rechtsstaat
Gelegenheit hat, sich als solcher zu erweisen, indem mir ein Wiederaufnahmeverfahren – welches rechtsstaatlichen
Grundsätzen genügt – zuteil werden kann.
Ich distanziere mich von extremen politischen Personen und Gruppen, auch von denen, die mich durch ungesetzliche
Aktivitäten meinen unterstützen zu können."
2013-01-21 RAin Lorenz-Löblein informiert sowohl die Regierung von Oberfranken als auch die Bayerische Landesärztekammer über die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaften Bayreuth und Augsburg und bittet um Prüfung von weiteren Maßnahmen. [siehe Antwort der Regierung von Oberfranken von 2013-01-24 – von der Bayerischen Landesärztekammer liegt noch keine Antwort vor]
2013-01-21 Diese Website gustl-for-help.de ist innerhalb von einem Monat zum dritten Mal über Stunden nicht erreichbar gewesen. Wir forschen noch nach den Gründen.
2013-01-18 Das Landgericht Bayreuth verlängert die Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Staatsanwaltschaft von 2012-12-29 auf Einholung eines weiteren externen Sachverständigen-Gutachtens, sowie zur Auswahl eines ggf. zu beauftragenden Sachverständigen, mit Hinweis auf das Beschleunigungsgebot bei freiheitsentziehenden Maßregeln, entgegen dem Wunsch der Verteidigung, nur um eine Woche.
Seitens des Untergebrachten werde die Grundlage für die Unterbringung insgesamt in Frage gestellt, deshalb komme dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu, diese Frage könne durch die anstehende Entscheidung der Kammer möglicherweise einer Klärung zugeführt werden.
2013-01-17 RAin Erika Lorenz-Löblein weist Dr. Leipziger zum wiederholten Male darauf hin, dass vor jedweder Entscheidung über eine Maßnahme Anspruch auf rechtliches Gehör besteht. Deshalb ist die Verteidigung angemessene Zeit im vorhinein zu informieren.
2013-01-14 RAin Erika Lorenz-Löblein weist Dr. Leipziger darauf hin, dass vor jedweder Entscheidung über eine Maßnahme Anspruch auf rechtliches Gehör besteht.
2012-12-31 An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei den zahlreichen Menschen bedanken, die mit vielerlei persönlichen Kontakten dabei helfen, dass Gustl Mollath weiterhin den Kopf aufrecht trägt; die mit Hinweisen, Recherchen, Unterschriftensammlungen, Blogbeiträgen, Zeitungsartikeln, Tweets und anderen Aktionen – oft mit hoher fachlicher Kompetenz – dazu beitragen, dass ihm durch das anstehende Wiederaufnahmeverfahren Gerechtigkeit widerfährt und damit bald auch die nötige Freiheit zuteil wird!
Dank auch Allen, die in Justiz und Verwaltung nach Recht und Gesetz arbeiten und somit die Rechtsstaatlichkeit und den schwindenden Glauben daran aufrecht erhalten!
Unser Dank gilt auch RAin Lorenz-Löblein, die mit großem Elan, bewundernswerter Ausdauer, juristischer Weitsicht und menschlichem Fingerspitzengefühl den Fall Mollath begleitet.
Diejenigen, die wider besseres Wissen immer noch versuchen die Wahrheit im Fall Gustl F. Mollath zu vernebeln, sollen sich was schämen!
Allen Leserinnen und Lesern dieser Seiten wünschen wir ein gutes, friedliches und gerechtes neues Jahr 2013!
2012-12-09RA
Dr. Strate, Hamburg erklärt sich bereit, kostenfrei die rechtliche Vertretung
beim anstehenden Wiederaufnahmeverfahren zu leisten und erhält
von Gustl Mollath eine Vollmacht dafür. Er vertritt ihn nun gemeinsam
mit RAin Lorenz-Löblein, die seit 2012-06-10 bevollmächtigt ist.
2012-11-26 Süddeutsche Zeitung: Deckname "Monster"
Im Fall Mollath gerät die Staatsanwaltschaft immer mehr in Erklärungsnot. Trotz vieler Hinweise lehnte sie die Ermittlungen ab – zu unrecht, wie ein Gutachten de renommierten Strafverteidigers Gerard Strate besagt.
2012-11-21 Der Anwalt Rainer Schmid stellt Strafanzeige gegen die am Fall Mollath beteiligten Personen. Es gäbe genügend Anhaltspunkte, dass das zuständige Gericht den Wahrheitsgehalt der gegen Mollath gerichteten Vorwürfe nicht hinreichend geprüft habe. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) habe sich "im Landtag in einer Form geäußert, die eine Falschaussage durchaus möglich" erscheinen lasse.
2012-11-21 Die sächsische "Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch" hat Anzeige gegen Merk erstattet. Die Gruppe sehe den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Duldung der Rechtsbeugung und andere Delikte, sagte die Sprecherin Brigitte Schneider.
2012-11-21 Eine neue Online-Petition fordert den Rücktritt von Justizministerin Merk, die sofortige Freilassung von Gustl Mollath, eine parlamentarische Untersuchung des Falles Mollath und personelle und strafrechtliche Konsequenzen bei den an der Inhaftierung beteiligten Personen. Wie Sie darüber hinaus helfen können, erfahren Sie hier.
2012-11-20 Die Chronologie wurde aktualisiert, RSS-Feeds werden eingestellt, dafür gibt es Mollath-News via Twitter: @rennsemmler
2012-11-20 Seit kurzem gibt es auf Wikipedia einen ausführlichen Artikel über Gustl Mollath der sich auch gegenüber anfänglichen Löschversuchen wegen "Irrelevanz" behaupten konnte.
2012-11-19 RAin Lorenz Löblein beantragt
beim Landgericht Bayreuth mit Hinweis auf den Revsionsbericht der
HypoVereinsbank die Feststellung der Fehleinweisung
von Gustl Mollath erneut zu überprüfen.
2012-11-18 Wir freuen uns mit Edgar Liegl, dem Urviech der bayerischen Kabarettszene, einen gewichtigen Unterstützer für die Sache Mollath gewonnen zu haben.
2012-10-03 Die Online-Petition 2 (Fortsetzung der ersten Petition) ist abgelaufen. Es haben 299 Unterstützer unterzeichnet. Herzlichen Dank an alle UnterzeichnerInnen! Zusammen mit den 701 Unterschriften der ersten Petition haben genau 1000 Menschen im Netz die Freilassung von Gustl Mollath gefordert!
2012-07-15 Pressemitteilung der AG Solidarität mit Gustl Mollath anlässlich der aktuellen Diskussion um Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz (Credit Suisse): Suisse-Connection – oder: der Mann, der zu viel wusste.
2012-07-04 Ab sofort gibt es unten auf diesen Seiten zu der Verwahrungszeit-Uhr einen Verwahrungskosten-Ticker in Echtzeit. Dabei gehen wir von 280,– €/Tag reine Unterbringungskosten (ohne Justizverwaltung etc.) aus.
2012-06-22 Die Chronologie wurde aktualisiert, der Fall Wörz wird unter Weitere Fälle behandelt.
2012-06-10 Gustl Mollath erteilt RAin
Lorenz-Löblein eine Vollmacht für das Wiederaufnahmeverfahren (2012-12-09
erteilt er eine weitere Vollmacht an RA Dr. Strate).
2012-05-10 Ein Flyer zum Fall Mollath wird als Download zum Selbstausdruck zur Verfügung gestellt. Wir bitten um rege Verteilung! Bei Bedarf kann der Flyer auch in Papierform zum Selbstkostenpreis bei uns bestellt werden (ab 100 Stück).
2012-04-27 Beschluss des Landgerichts Bayreuth zur Beiordnung von RAin Erika Lorenz-Löblein als Pflichtverteidigerin von Gustl Mollath.
2012-04-04 Die Online-Petition zugunsten Gustl Mollaths ist abgelaufen und hat 701 Unterschriften erbracht. Herzlichen Dank an alle UnterzeichnerInnen! Wegen des ungebrochenen Zuspruchs haben wir beschlossen die Petition um weitere drei Monate zu verlängern. Dies geschieht über einen zweiten Teil, der aus technischen Gründen wieder bei Null anfängt.
2012-03-30 Gustl Mollath erteilt RAin Erika Lorenz-Löblein aus München eine Vollmacht, zunächst nur für Akteneinsicht und Beratung. Erteilung von weiteren Vollmachten erfolgt später.
2012-01-11 Ein Anwalt von Gustl Mollath, Dr. Kleine-Cosack reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Dieses Dokument fasst die mannigfaltigen Verfahrensfehler, Rechtsbeugungen und Falschgutachten im Fall Mollath zusammen.
2012-01 Der aktuelle Rundbrief 1/2012 der GEP (Walter-von-Baeyer- Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.) befasst sich in weiten Teilen mit dem Fall Mollath.
2011-12-30 Eine persönliche Gegendarstellung von Gustl Mollath zu der üblen Nachrede die im bayerischen Landtag seitens der CSU und z. T. auch unreflektiert über die Presse (Süddeutsche Zeitung, Augsburger Allgemeine) verbreitet wurde ist online.
2011-12-16 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt nun doch – acht Jahre später – zu den
Vorwürfen der Geldwäsche und Steuerhinterziehung von Gustl Mollath. Dies berichten die Nürnberger Nachrichten in ihrer Papierausgabe
(siehe Medienecho). Darüber hinaus erscheint ein lesenswerter Kommentar von M. Kasperowitsch
(siehe Medienecho) in gleicher Ausgabe.
2011-12-15 Mehrere Pressemeldungen beziehen sich auf die Aktivitäten im Fall Mollath
(siehe Medienecho)
2011-12-14 Die Staatsanwaltschaft weist in einer
Presseerklärung Vorwürfe im Fall Mollath zurück, geht dabei aber nicht auf die genannten
Vorwürfe an sie ein, die damals von Gustl Mollath angezeigten Steuerhinterziehungen und
Schwarzgeldtransfers bewusst nicht verfolgt zu haben.
(siehe auch Radiobeitrag SWR
und TV-Bericht Report Mainz).
Außerdem seien die Akten der damaligen Anzeige von Gustl Mollath wegen Steuerhinterziehung und
Schwarzgeldtransfers nach fünf Jahren Frist rechtmäßig vernichtet,
"so dass Auskünfte zu diesem konkreten Verfahren nicht mehr erteilt werden können".
Auch wenn derzeit meine Kommunikationsmöglichkeiten eingeschränkt werden,
können Sie mir eine Nachricht per E-Mail an
info(at)gustl-for-help.de
zukommen lassen. Diese wird dann von meinen Freunden ausgedruckt und
per Post weitergeleitet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei der großen
Anzahl an Zuschriften nicht auf alle im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zu dieser Webpräsenz:
Diese Seiten werden fortlaufend mit Hilfe meines Unterstützerkreises
aktualisiert und erweitert. Nachdem die Regierungsbehörden es nicht
erlauben, mich mit einem Laptop auszustatten (auch eine Schreibmaschine
wird mir nicht genehmigt), kann ich selbst an der Gestaltung nicht direkt
tätig werden.
Hier eine Luftaufnahme meines Haftortes. Eine Stunde Hofgang in dem Garten genannten, mit NATO-Stacheldraht eingezäunten, inneren Bereich ist mein einziger Kontakt mit einem Rest von Natur.